Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 ZB 21.364 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 152a
Erfolglose Gegenvorstellung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenvorstellung; Zulassungsbegehren; Rechtsprechung; Verhandlung; Vorbringen; Erfolg; Entscheidungen; Anlass; erlassen; Senat; juris; Entgegen; dargelegt; keinen Erfolg
- rechtsportal.de
VwGO § 152a
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 28.06.2018 - AN 3 K 16.02345
- VG Ansbach, 28.06.2018 - AN 3 K 16.2345
- VGH Bayern, 14.01.2021 - 9 ZB 18.1744
- VGH Bayern, 12.03.2021 - 9 ZB 21.364
- VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 ZB 21.364
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11
Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 ZB 21.364
Im Übrigen bleibt die Gegenvorstellung auch deshalb ohne Erfolg, weil die Kläger nicht ansatzweise dargelegt haben, dass einer der Gründe vorliegt, unter denen in der Rechtsprechung die Gegenvorstellung gegen eine rechtskräftige Entscheidung ausnahmsweise als zulässig erachtet wird (vgl. BVerwG, B.v. 3.5.2011 - 6 KSt 1.11 - juris Rn. 5 m.w.N.). - BVerwG, 04.01.2021 - 7 VR 9.20
Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 ZB 21.364
Gerichtliche Entscheidungen, die in Rechtskraft erwachsen und deshalb weder mit ordentlichen Rechtsbehelfen angegriffen noch vom erkennenden Gericht geändert werden können, sind nicht mit außerordentlichen, nicht gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfen wie der Gegenvorstellung anzugreifen (vgl. BVerwG, B.v. 4.1.2021 - 7 VR 9/20 - juris Rn. 11).